Stand: 01.04.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die ImmoDigital Solutions GmbH, mit dem Sitz, FN 573439 v, Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien, UID Nr. ATU77767034, (nachfolgend „Anbieter“) stellt dem Kunden im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten das Produkt „UID-Check“ als On Demand Service im Internet zur Verfügung. Der Kunde erhält durch diese Vereinbarung das Recht, die in den vom Anbieter gebündelten Datenbanken Abfragen zu erstellen.
Für die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Dienste gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Anbieters in der jeweils gültigen Fassung. Diese AGB sind im Internet unter https://www.uid-check.at/agb/ jederzeit abrufbar und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den AGB des Anbieters abweichende Bestimmungen oder Bedingungen erkennt der Anbieter nicht an. Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht.
2. Leistungsgegenstand & Nutzung
Der Vertrag über die Benützung der Dienste des Anbieters kommt zwischen dem Anbieter und dem Kunden folgenderweise zustande:
Der Kunde füllt online das Anmeldeformular aus und stellt somit ein Anbot auf Abschluss eines Vertrages betreffend die Benützung der Dienste des Anbieters. Nach interner Prüfung nimmt der Anbieter das Anbot des Kunden entweder an, indem der Kunde freigeschaltet wird und per E-Mail seine Zugangskennung samt Lizenzschlüssel erhält oder der Anbieter lehnt das Anbot des Kunden ab und benachrichtigt den Kunden diesbezüglich.
Der vom Kunden erworbene Lizenzschlüssel berechtigt diesen sich auf der Website einzuloggen und UID-Nummern von Unternehmen, innerhalb der Europäische Union (EU) auf ihre Gültigkeit zu prüfen. Die Abfrage der UID-Nummer erfolgt dabei direkt über die offizielle Schnittstelle des MwSt-Informationsaustauschsystem (MIAS) der Europäischen Kommission.
Das Prüfungsergebnis wird dem Kunden als PDF zum Download angeboten. Der Zugang zu den Prüfungsergebnissen steht dem Kunden ausschließlich für die Laufzeit seines Lizenzschlüssels zu Verfügung. Es sei darauf hingewiesen, dass die zum Download angebotenen PDF-Dokumente nur gültig sind, wenn diese alle der nachfolgend angeführten Daten beinhalten:
  • EU-Abfrage-Nummer
  • Unternehmensname, UID-Nummer und Unternehmensanschrift (der abgefragten UID-Nummer)
  • Unternehmensname und UID-Nummer des Antragstellers (Kunde)
  • Abfragezeitpunkt (Datum, Uhrzeit)
  • Gültigkeit der UID-Nummer zum Zeitpunkt der Abfrage
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich die durchgeführten Abfragen (Prüfungsergebnisse) auf Ihre Gültigkeit zu prüfen, innerhalb der Laufzeit herunterzuladen und diese im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen zu aufzubewahren.
Der Kunde wird die Dienste des Anbieters nur im Einklang mit allen anwendbaren Gesetzen nutzen und verpflichtet sich insbesondere zur Einhaltung aller Bestimmungen des Urheberrechts und der gewerblichen Schutzrechte, des Telekommunikationsgesetzes, des Mediengesetzes und strafrechtlicher Bestimmungen.
Der Kunde verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was ihm oder Dritten die Nachahmung einer in der enthaltenen Datenbank, des Aufbaues einer Datenbank oder der Darstellungsform einzelner Datenbankinhalte (Layout/Design) ermöglicht.
Dem Kunden ist es weiters nicht gestattet, selbst oder durch Dritte Datensammlungen über die in den vorhandenen Datenbanken des Anbieters befindlichen Daten anzulegen und/oder diese Daten im Internet oder anderswo entgeltlich oder unentgeltlich anzubieten.
Der Kunde wird seine Kundendaten (Zugangskennung und Passwort) geheim halten und weder entgeltlich noch unentgeltlich an Dritte weiter geben. Der Kunde wird dem Anbieter jeden Schaden ersetzen, der durch eine Weitergabe von Kundendaten entstanden ist. Weiters hat der Kunde jeden Missbrauch seiner Kundendaten sofort zu unterbinden und wird dem Anbieter jedweden Verdacht auf Missbrauch seiner Kundendaten unverzüglich per mail unter support@id-solutions.at melden.
Festgehalten wird, dass die Datenbanken des Anbieters, deren Form und Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Der Anbieter verweist auf die Immaterialgüterrechte der Inhaber der Datenbanken (insb. MIAS), welche vom Anbieter gebündelt sind. Eine über die in diesen AGB ausdrücklich vereinbarte Nutzung hinausgehende Verwendung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Inhabers der jeweiligen Datenbank nicht zulässig.
3. Verfügbarkeit
Die angebotenen Dienste sind für den Kunden grundsätzlich 24 Stunden pro Tag sieben Tage pro Woche verfügbar, ausgenommen sind jedoch Wartungszeiten. Aufgrund von Wartungsarbeiten an den nationalen Datenbanken kann es gelegentlich vorkommen, dass das MwSt-Informationsaustauschsystem (MIAS) kurzzeitig nicht verfügbar ist. Die Abfrage des Kunden kann daher erst nach dem Wartungsintervall erfolgen.
4. Haftung
Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Unvermögen oder Unmöglichkeit der Leistung, sowie eine Haftung für Folgeschäden, weiters Schäden, die auf die Verwendung oder die Unmöglichkeit der Verwendung der Datenbanken des Anbieters zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen, soweit Haftungsausschlüsse zulässig sind. Die Beweislastumkehr gemäß § 1298 Abs 2 ABGB wird ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt ohne Ausnahme auch für Betriebsunterbrechungen, Daten- und/oder Informationsverlust, entgangenen Geschäftsgewinn, entgangene Geschäftsinformationen oder anderen finanziellen Verlust Eine allfällige Haftung des Anbieters ist jedenfalls auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Die vom Kunden abgefragten Daten werden vom MwSt-Informationsaustauschsystem (MIAS) der Europäischen Kommission zu Verfügung gestellt. Auf die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten hat der Anbieter keinen Einfluss und übernimmt diesbezüglich keine Haftung.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Funktionstüchtigkeit und Kompatibilität der vom Kunden verwendeten Hard- und Software. Der Kunde ist für die von ihm verwendete Hard- und Software selbst verantwortlich. Auf die in den Leistungsbeschreibungen spezifizierten technischen Voraussetzungen wird ausdrücklich hingewiesen.
Weiters schließt der Anbieter § 7 VGG (Verbrauchergewährleistungsgesetz) aus und ist nicht verpflichtet die Services iSd § 7 VGG zu aktualisieren, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
5. Datenschutz
Die Sicherheit und streng vertrauliche Behandlung von personenbezogenen oder anderen sensiblen Daten stehen beim Anbieter an erster Stelle. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten stets im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Es gelten die aktuellen Datenschutzbestimmungen gem. www.uid-check.at/datenschutz.
6. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Der abgeschlossene Vertrag sowie diese AGB unterstehen ausschließlich dem österreichischen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und der Kollisionsregeln des Internationalen Privatrechts. Für etwaige Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig.
7. Sonstiges
Der Kunde darf gegen Forderungen des Anbieters mit eigenen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn der Anbieter die eigenen Forderungen des Kunden ausdrücklich schriftlich anerkannt hat oder diese Forderungen vor einem inländischen Gericht rechtskräftig festgestellt wurden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, ersetzt. Die AGB regeln sämtliche angebotenen Inhalte und Produkte auf der Website www.uid-check.at (nachfolgend „Website“) zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen des Namens oder der Bezeichnung sowie jede Änderung seiner Anschrift (Sitzverlegung) oder seiner Rechtsform und seine Firmenbuchnummer sowie sonstige für die Geschäftsabwicklung notwendige Kontaktdaten, insbesondere seine EMail Adresse, dem Anbieter sofort anzuzeigen. Anzeigen auf Zahlungsinstrumenten erfüllen nicht die Anzeigepflicht. Gibt der Kunde Änderungen nicht bekannt, gelten rechtlich bedeutsame Erklärungen des Anbieters als zugegangen, sofern sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse erfolgen.